Echte Demokratie jetzt! Bremen

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Achtung: Bis auf weiteres finden keine öffentlichen Plena der EDJB statt

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Wie der eine oder die andere leider schon feststellen musste, ist der seit Ende 2011 gewohnte Sonntagstermin seit Februar regelmässig ausgefallen. Das hat seine Ursache in einem Bündel von internen Konflikten, die schon eine ganze Weile lang alles andere faktisch lahmlegen. Ob und wie es im bisherigen Rahmen weitergeht, ist z.Zt. fraglich. Sobald es relevante Entwicklungen bzw. Entscheidungen gibt, werden wir diese und die daraus folgenden Konsequenzen hier veröffentlichen.
 

Info: Nächstes öffentliches Plenum fällt aus.

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Das Plenum der EDJ!B am 24. Februar muss aus internen Gründen leider abgesagt werden. Falls weitere Termine im März betroffen sein sollten, geben wir das hier an dieser Stelle frühzeitig bekannt. Wir bitten um Ihr / Euer Verständnis.
 

Kein Friedenspreis für die Kriege der EU! Für globale Solidarität und einen gerechten Frieden!

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Demonstration am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union

Montag 10. Dezember 2012, 17.00 Uhr -  Ziegenmarkt (Steintor, Linien 2, 3 oder 10) in Bremen.

Am 10. Dezember - zugleich Tag der Menschenrechte - wird in Oslo der Friedensnobelpreis an die EU verliehen. Mit Blick auf eine jahrhundertelange Kriegsgeschichte in Europa und die beiden von Deutschland begonnenen Weltkriege ist es nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die im Kalten Krieg entstandene „Europäische Gemeinschaft“ eine Alternative zu nationalistischen Konfrontationen zwischen den Staaten in Europa darstellt. Und dennoch ist die EU aus unserer Sicht alles andere als eine Friedensmacht, die für „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“ eintritt, wie in der Begründung für die Preisverleihung nachzulesen ist. Im Gegenteil: Der neoliberalen Einigung nach innen entspricht eine in den EU-Verträgen von Lissabon festgelegte Formierung nach außen als imperialer Block, der seine ökonomischen und politischen Machtinteressen rund um den Globus auf Kosten von Hunderten Millionen Menschen (vielleicht sogar mehr) kompromisslos durchzusetzen versteht – ob mit kriegerischen oder anderen Mitteln. Und dafür gibt es unzählige Beispiele.

Krieg hat viele Gesichter

Militärischer Krieg: EU-Staaten waren und sind nicht nur an größeren Kriegen wie gegen den Irak, im früheren Jugoslawien, im Kosovo oder in Afghanistan an vorderster Front beteiligt, sondern auch an einer Vielzahl von kleineren Militärinterventionen zur Absicherung ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Nicht die USA, Russland oder China, sondern die EU steht auf dem ersten Platz der Weltrangliste beim Rüstungsexport. Die europäischen Verträge verpflichten jeden Mitgliedstaat auf den Ausbau seiner „militärischen Fähigkeiten“. Auch im Land Bremen profitieren die lokalen Rüstungsbetriebe von der aggressiven Außenpolitik der EU durch millionenschwere Förderprogramme für neue Waffen- und Überwachungssysteme.

Wirtschaftskrieg: Zugleich nimmt die Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen im Interesse der Länder des industrialisierten Nordens zunehmend katastrophale Ausmaße an – sei es durch Klimawandel, Rohstoffraub, Zerstörung von Fischgründen oder kleinbäuerlicher Landwirtschaft, Landgrabbing, Nahrungsmittelspekulation, Verteilungskriege. Die europäischen Staaten sind durch die den ärmeren Ländern aufgezwungenen Freihandelsverträge, die EU-Agrarpolitik, IWF-Diktate und ihre schamlose Unterstützung von Diktatoren direkt für die zunehmende Verelendung im Süden des Globus verantwortlich.

Sozialer Krieg: Aber auch innerhalb der EU zeigen sich zunehmend Risse. Durch den im Süden Europas gegen die große Mehrheit der Bevölkerung geführten sozialen Krieg in Form massiver Verarmungsprogramme verschärfen sich die Ungleichheiten auch innerhalb Europas. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es nicht zuletzt die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung ermöglicht hat, den Süden Europas mit Billigexporten in die Krise zu drängen. Die reicheren EU-Länder versuchen, die Gesellschaften in Griechenland und zunehmend auch in Portugal und Spanien als Versuchslabore zu benutzen für die Frage, wie weit Rechte beschnitten und erkämpfte soziale Errungenschaften wieder rückgängig gemacht werden können. Hintergrund all dessen ist, das der Kapitalismus seit den 1970er Jahren in der Krise ist und deshalb mit den Finanzmärkten alternative Orte der Kapitalverwertung geschaffen wurden. Bei sämtlichen Krisenlösungsstrategien der Europäischen Regierungen geht es nun darum, das Vermögen der Akteure auf den Finanzmärkten zu retten, was insgesamt eine nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben nach sich zieht. Widerstand von Seiten sozialer Bewegungen - sei es in Form von Occupy-Camps oder Generalstreiks - wird EU-weit offensiv bekämpft. In Griechenland wird durch rassistische Hetze und Verfolgung versucht, die Schuld an der Krise auf die Migrant_innen abzuwälzen, mit der Konsequenz, dass die faschistische Partei der „Morgenröte“ massiven Zulauf hat.

Krieg gegen Flüchtlinge: Auch der Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, der sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU-Grenzen geführt wird, bedient sich einer ganzen Palette von Machtinstrumenten. Jahrelang haben auch die EU-Regierungen die nordafrikanischen Machthaber hofiert und mit Militärtechnologie ausgestattet. Diktatoren wie Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien wurden umso wichtigere „Partner in der Migrationskontrolle“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Regierung werden die EU-Außengrenzen beständig aufgerüstet. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die “Fittesten” sollen durchkommen, sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Allein im letzten Jahr sind auf dem Meer, in der Wüste oder im Internierungslager nach UN-Angaben über 2000 Menschen getötet worden und auch dieses Jahr geht die Zahl der Todesopfer in die Hunderte. Die Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes wird verkörpert durch Frontex. Denn die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. An der Entwicklung von Grenzüberwachungssystemen und dem Einsatz von Satelliten und zukünftig auch Drohnen im „Grenzschutz“ sind Bremer Firmen von Anfang an beteiligt gewesen, allen voran OHB und EADS Astrium aber auch Atlas Elektronik (SIGNALIS) und Rheinmetall Defence Electonics.

Migrant_innen suchen in Europa Schutz oder ein besseres Leben. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen begründet liegt. Flüchtlinge aus Afghanistan oder Irak fliehen vor Krieg und Chaos, das durch von EU-Staaten unterstützte Kriege mit verursacht wurde. Die Todesgefahr beim Versuch, nach Europa zu kommen, wird von den hiesigen Regierungen bewusst in Kauf genommen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sind von rassistischen Sondergesetzen betroffen und bekommen elementare Rechte vorenthalten. Auch in Bremen heißt das: weitere Unterbringung in Lagern trotz anders lautender politischer Beschlüsse, das Verbot sich frei zu bewegen (Residenzpflicht), Dauerschikanen in der Bremer Ausländerbehörde und drohende Abschiebung. Diesen Zuständen setzen selbstorganisierte Flüchtlinge und MigrantInnen schon lange ihren Widerstand entgegen – aktuell insbesondere im bundesweiten Flüchtlingsstreik. (http://www.refugeetentaction.net).

Die EU führt Krieg an vielen Fronten, jetzt kriegt sie einen Preis dafür.

Wir dagegen sagen: angesichts dieser katastrophalen Bilanz ist jede Preisverleihung „für Frieden und Menschenrechte“ an die EU absolut zynisch! Stattdessen wollen wir ein Europa, das als geografische Region mit fließenden Übergängen seine inneren und äußeren Grenzen zusammen mit dem eingebauten Ausbeutungsgefälle aufsprengt und sich solidarisch mit den Kämpfen im globalen Süden bzw. von Flüchtlingen und Migranti_innen weltweit zeigt. Eine Vision, bei der angesichts des Klimawandels zudem kein Zweifel daran bestehen dürfte, dass wirtschaftliches Wachstum weder kurz- noch langfristig eine Lösung darstellt. Nein, unumgänglich ist vielmehr eine Neuerfindung dessen, worin ein gutes, würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen bestehen könnte.


Aktivist_innen von:

acompa Bremen, Afrique-Europe-Interact, Antirassistisches Plenum, Bluna, Bremer Friedensforum, Bremer Initiativkreis Grundeinkommen BIG, Bremer Montagsdemo, Echte Demokratie Jetzt! Bremen, Flüchtlingsinitiative Bremen, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Lateinamerika Gruppe ILPAL, Rythms of Resistance Bremen.

 

Die EDJ Bremen wünscht allen Freunden / Innen und an sozialem Wandel Interessierten einen ruhigen Jahresausklang! Wir sehen uns 2013 wieder auf den Strassen und Plätzen!

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sunrise

Das nächste öffentliche Plenum der EDJ!B findet am Sonntag, dem 13. Januar 2013, ab 17.00 Uhr wie gewohnt im

http://www.paradox-bremen.de/

statt.


 

Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November

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Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November
Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Portugal, Italien, ...

Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Bisher haben sich Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Malta und Zypern dem Aufruf angeschlossen. In Italien ist ein 4-stündiger Generalstreik geplant. Auch in Griechenland wird in der Woche die Arbeit niedergele

gt. Frankreich und anderen Ländern laufen Diskussionen über Streiks. In Großbritannien haben am 20.10. über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron demonstriert, der Gewerkschaftsverband TUC hat für die „nächste Zukunft“ einen Generalstreik angekündigt.

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen deshalb nun zu einem „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen und unterschiedliche Aktivitäten der DGB-Bezirke angekündigt.

Die deutschen Banken und Unternehmen sind (Noch)-Hauptprofiteure der Eurokrise. In Deutschland ist die politische Situation zweifellos anders als in vielen europäischen Ländern. Trotzdem machen sich auch hier die ersten konkreten Krisenanzeichen als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Es wird deutlich, dass die Eurokrise nicht einfach nur die Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern genutzt wird, um einen tiefgreifenden Umbau Europas voran zu treiben, der demokratische und soziale Rechte weiter abbaut und große Teile der Bevölkerung in die Armut treibt.

In den deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, in Bremen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Schon jetzt fehlen in Bremen hunderte Kita-Plätze, Lehrkräfte und bezahlbare Wohnungen. Bremen hat, bezogen auf die Bevölkerungszahl, nach Hamburg die meisten Millionäre in Deutschland. Dennoch sind hier über 200.000 Menschen arm. Jedes dritte Kind wächst in unserer Stadt in Armutsverhältnissen auf. Und es wird weiter gekürzt – bei der Gesundheit, der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Erwerbslosen, den Alleinerziehenden, den Familien, den Rentner/innen und und und.

Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen als Experimentierfeld. Wenn sie nicht gestoppt werden, ist auch in anderen europäischen Ländern das an Angriffen auf den Lebensstandard zu erwarten, was Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen.

Wir halten es deshalb für sehr wichtig, dass wir im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone jetzt die Initiative ergreifen und den Protest gegen das Kaputtkürzen ganzer Länder und das unter der Führung der Regierung Merkel über Europa verhängte Lohn- und Sozialdumping auf die Straße tragen. 
Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Gemeinsam muss dagegen gekämpft werden. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien usw. und gleichzeitig die Verbindung zu aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard hierzulande herzustellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern der 14. November ein Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist.

Wir rufen alle Gewerkschaften, Gewerkschafter/innen, Betriebsgruppen, Aktive in sozialen Bewegungen und Initiativen auf, sich unserem Aufruf anzuschließen. Gemeinsam wollen wir am 14. November unsere Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen Lohnund Sozialabbau zeigen! 

Der europäische Aktionstag ist eine wichtige Unterstützung der Kämpfe gegen die Kürzungen in den einzelnen Ländern. Er demonstriert internationale Solidarität und setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein Europa der Beschäftigten, Jugendlichen, Renter/innen und Erwerbslosen entgegen.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration am 14. November 2012 um 17.30 Uhr ab Marktplatz Bremen.

Aufrufende/Unterstützer:

DGB Region Bremen-Elbe-Weser,

Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen,

ver.di-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen,

Gewerkschaft NGG Region Bremen-Weser-Elbe,

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bremen,

Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen (GPR)

Personalrat Werkstatt Bremen,

DGB-Jugend Bremen,

ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen,

ver.di-Betriebsgruppe Klinikum Bremen-Mitte,

Unabhängige Betriebsgruppe "Uns reicht´s!" am Klinikum Bremen-Mitte,

attac Bremen,

Echte Demokratie jetzt! Bremen,

Blockupy Bremen,

Aktionsgemeinschaft Arbeitsloser Bürger und Bürgerinnen e. V.,

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Bremen,

Förderation demokratischer Arbeitervereine DIDF Bremen,

AStA Uni Bremen,

Bremer Friedensforum,

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Bremen,

Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG/VK,

Bremer Montagsdemo,

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen,

Initiative Solidaritätsbasar,

Verband deutscher Schrifsteller Berufsgruppe Bremen,

Bremen Initiative Nordbremer gegen den Krieg,

linksjugend [´solid] Bremen/Bremerhaven,

Avanti Projekt undogmatische Linke Bremen,

Die LINKE Landesverband Bremen,

Deutsche Kommunistische Partei DKP Bezirk Bremen,

Sozialistische Alternative SAV Bremen/Bremerhaven,

Bremer Antikapitalistische Linke BAL,

Gruppe Arbeitermacht Bremen,

Marxistische Abendschule Bremen,

AG Antikapitalistische Linke in Die LINKE, Landesverband Bremen
______________________________________________________

Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik),

Ingo Franke (Vertrauensmann Daimler),

Joachim Barloschky (ehemaliger Quartiersmanager Bremen Tenever),

Joachim "Bommel" Fischer (Mitglied im Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, BBK),

Peter Erlanson (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Betriebsrat im Klinikum Links der Weser),

Ursula Schröder, Lehrerin,

Joachim Wilimzig, Pastor,

Prof. Dr. Jörg Wollenberg,

Rolf Sänger-Diestelmeier, Pastor,

Prof. Dr. Rudolph Bauer,

Agnes Alpers, Mitglied des Bundestages,

Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages,

Hans-Ludwig Schröder, Pastor i.R.,

Hans-Günter Sanders, Pastor i.R.,

Dr. Ernst Uhl, Pastor i.R.,

Harm Ridder, Pastor i.R.,

Johann Herlyn, Pastor i.R.,

Hartmut Drewes, Pastor i.R.,

Friedrich Bode, Pastor i.R.,

Ingo Tebje (stellvertretender Vorsitzender Gesamtpersonalrat der Stadtgemeinde Bremen GPR),

Christan Gloede, Sprecher der GEW Bremen

Frank Borris, GEW Bremen

Dr. Ernst Busche

Ekkehard Lentz

betriebsgruppe.verdi@gmail

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/events/535785959770567/
http://www.etuc.org/a/10446

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 08. November 2012 um 12:18 Uhr
 


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